Für die Stadt Berlin ist das Thema Mobilität von herausragender Bedeutung. Nicht nur ist es eine soziale Frage, da sich nicht jeder ein PKW in Berlin leisten kann, sondern es ist auch eine Raum- aber natürlich auch eine Umwelt- sowie Klimaschutzfrage. Es ist notwendig, dass Menschen sich gut durch die Stadt bewegen können, um Besorgungen zu machen, um soziale Kontakte zu pflegen und natürlich auch um einen Arbeitsplatz zu finden. Je besser das Verkehrsnetz, umso weitere Wegstrecken ist man bereit in kauf zu nehmen, dies reduziert den Druck auf den Wohnungsmarkt und ermöglicht bezahlbareren Wohnraum.
Öffentlicher Nahverkehr
Der Öffentliche Nahverkehr hat in einer Großstadt wie Berlin eine besondere Bedeutung. Jeden Tag transportiert die BVG und Co. tausende Menschen durch die Stadt: Touristen, Angestellte, Schüler. Es ist eine der wichtigsten Lebensadern der Stadt. Doch selbst wenn Berlin schon in den Augen einiger über ein gut ausgebautes Verkehrsnetz verfügt, ist es immer noch verbesserbar. Gerade die Randbezirke müssen besser eingebunden werden. Zwar sind Bauvorhaben wie Erweiterungen des S-Bahnnetzes und U-Bahnnetzes aufwendig, erfordern viele Debatten und sind mit Einschnitten in die Bezirke verbunden, sind aber für einen zuverlässigen ÖPNV unabdingbar. Dafür werden sogenannte Bedarfserhebungen durchgeführt, bei denen auch die Kommunen und die Bürger einbezogen wurden. Für den Nahverkehrsplan 2026-2028 ist diese Phase in Berlin derzeit abgeschlossen.
Die Arbeit in den kommunalen Parlamenten ist jetzt, diese Pläne in die Tat umzusetzen, und die vielfältigen und unterschiedlichen Interessen in ein tragfähiges Konzept umzuwandeln. Die Qualität des öffentlichen Nahverkehrs und die Akzeptanz sind dann auch der Grund, warum große Investitionen in den ÖPNV notwendig sind: Die Stadt Berlin hat in der letzten Amtsperiode des Oberbürgermeisters rund 1,3 Milliarden Euro allein für die Berliner Verkehrsbetriebe zur Verfügung gestellt. Moderne Fahrzeuge, Ausbau der Infrastruktur und Verbesserung des Angebots - all das hilft der Stadt beim Wachstum und bei einem sozial gerechten Zusammenleben.
PKW-Verkehr: Pragmatismus statt Ideologie
Für manche Touren ist der Personen-Individualverkehr unverzichtbar, egal wie gut das ÖPNV-Netz ist. Egal ob Randbezirke oder gewisse Fahrten, anstatt Autofahrer zu drangsalieren, sollte der Nahverkehr durch Attraktivität dazu führen, dass das Auto öfter in der Garage bleibt. Der Ausbau und die Pflege der Straßeninfrastruktur ist dafür unabdingbar.
In Berlin muss dafür das Projekt "Tangentiale Verbindung Ost (TVO)" endlich in die Umsetzung kommen. Für besser fließenden Verkehr sollte das Tempo 50 Km/h wieder gelten. Auch als Autofahrer muss man gut und zügig durch Berlin gelangen. Verringerung von Staus, bessere Infrastruktur und generell ein pragmatischerer Zugang zum Thema sorgen für bessere Luft - nicht nur in der Qualität der Luft, sondern auch in der Versachlichung der Debatte. Die kommunalen Gremien sollten sich auf pragmatische Ansätze konzentrieren und sich nicht in ideologischen Weltanschauungsdebatten verkeilen.
Kiezblocks, Verkehrswende und Radverkehr
Kaum ein kommunalpolitisches Thema wird in Berliner Bezirken derzeit so kontrovers diskutiert wie die Neuverteilung des öffentlichen Raums. Dabei geht es um die Frage, wie Straßen künftig zwischen Autos, Fahrrädern, Fußgängern, ÖPNV und Aufenthaltsflächen aufgeteilt werden sollen.
Typische kommunalpolitische Fragestellungen
- Einrichtung von Kiezblocks
- Verkehrsberuhigung in Wohnquartieren
- Fahrradstraßen
- Ausbau von Radwegen
- Geschützte Radverkehrsanlagen
- Schulwegsicherheit
- Tempo-30-Zonen
- Poller und Modalfilter
- Umgestaltung von Kreuzungen
- Parkraumbewirtschaftung
- Wegfall von Parkplätzen
- Fußverkehrskonzepte
- Shared Mobility
- Mobilitätskonzepte für Stadtteile
- Verkehrssicherheit
- Lärmschutzmaßnahmen
- Klimaanpassung im Straßenraum